Hotels & Gastgewerbe 27. Januar 2017

DTV & DFV: Rechtssicherheit für Ferienwohnungen in Wohngebieten rückt in greifbare Nähe

Berlin, 27. Januar 2017: Heute berät der Bundestag in erster Lesung über eine Novelle der Baunutzungsverordnung. Diese ist Teil eines Gesetzespakets zur Anpassung des Städtebaurechts. Mit der Novelle werden Ferienwohnungen in Wohngebieten auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt.

„Ferienwohnungsvermieter, Kommunen und Investoren warten seit Jahren auf die dringend notwendige gesetzliche Klarstellung, dass Ferienwohnungen und -häuser in Wohngebieten erlaubt sind. Auch die Saison 2017 wird noch davon überschattet sein, dass eine gesetzliche Klarstellung entgegen aller Bemühungen nicht erfolgt ist. Wir sind daher froh, dass das Gesetz nun endlich auch im Parlament auf der Tagesordnung steht und damit einen weiteren bedeutenden Schritt nimmt“, sagt Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes e. V. (DTV). Das Gesetz könnte den Bundestag noch im März passieren. Dazu Tobias Wann, Vorsitzender des Deutschen Ferienhausverbandes e. V. (DFV): „Mit der vorgeschlagenen Regelung wird der gelebten Wirklichkeit Rechnung getragen, denn Ferienwohnungen in Wohngebieten sind seit Jahrzehnten gang und gäbe in Tourismusorten in ganz Deutschland. Die Vermietung ist für viele Bewohner zur Finanzierung des Eigenheims oder als Einkommen unverzichtbar. Dass Ferienwohnungen nun als zulässige Nutzungsart auch in Wohngebieten bestätigt werden, ist folgerichtig.“

Die beiden Verbände halten die geplante Einschränkung für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten allerdings für wenig sinnvoll. Zukünftig könnten Ferienwohnungen dort zwar zugelassen werden. Voraussetzung ist aber, dass die Wohnnutzung überwiegt. „Wer die Vermietung an Gäste nur unter dieser Bedingung erlauben will, übersieht die Lebensrealität vieler Vermieter: Nicht selten unterhalten diese unter demselben Dach gleich mehrere Ferienwohnungen. Eine solch starre Vorgabe im Gesetz ist schlichtweg überflüssig“, so Tobias Wann. Und Reinhard Meyer ergänzt: „Es ist sinnvoller, den Kommunen den Spielraum zu lassen, über Bebauungspläne das Ferienwohnen in Wohngebieten zu erlauben, zu beschränken oder zu untersagen. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was für ihre Kommune richtig ist.“

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf auch eine Regelung zum Bruchteilseigentum. Durch eine Gesetzeslücke konnten die Bemühungen der Kommunen, Zweitwohnungen zu beschränken, unterlaufen werden. Diese Lücke wird mit dem vorliegenden Entwurf ebenfalls geschlossen. Am 15. Februar ist zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung im federführenden Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angesetzt. Voraussichtlich im März findet die abschließende Beratung und Abstimmung im Bundestag statt. Anschließend muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten gemäß Baunutzungsverordnung als nicht-störender Gewerbebetrieb oder als kleiner Beherbergungsbetrieb eingestuft wird. Auf dieser Basis kann eine Nutzung für die Kurzzeitvermietung an Feriengäste gestattet werden. In reinen Wohngebieten sind Ferienwohnungen dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Bebauungsplan kleine Beherbergungsbetriebe erlaubt. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Einschränkung vor: Das soll nur dann gelten, wenn die Immobilie hauptsächlich zum Dauerwohnen genutzt wird, beispielsweise indem nicht mehr als 50 Prozent der Wohnfläche an Feriengäste vermietet wird oder bei einem Mehrfamilienhaus die Anzahl der Wohnungen überwiegt, die von Dauermietern genutzt wird. Auch ohne diese Beschränkung haben Kommunen schon jetzt weitreichende Möglichkeiten, bei der Ausweisung von Planungsgebieten die Nutzung zu beschränken und zu regulieren.

Pressekontakt:

Michelle Schwefel, politische Kommunikation
Tel.: 01 51 - 68 13 90 93
E-Mail: presse@deutscher-ferienhausverband.de

Pamela Premm, Premm PR
Tel.: 01 78 - 40 77 695

Informationen zu dieser Pressemitteilung

AutorDeutscher Ferienhausverband e. V. (DFV)

Pressebild

Textlänge497 Wörter/ 3941 Zeichen

Ähnliche News

Leonardo Hotels präsentiert kreative Arbeitszeitmodelle auf dem „She Means Business“-Kongress

Pressebild zu »Leonardo Hotels präsentiert kreative Arbeitszeitmodelle  auf dem „She Means Business“-Kongress «Der Fortbildungskongress „She Means Business“ findet am 20. Mai 2019 zum zweiten Mal im Rahmen der IMEX Frankfurt statt. Er wird in Zusammenarbeit mit der Fachzeitschrift tw tagungswirtschaft im Kap Europa ausgerichtet und spricht sowohl weibliche als auch männliche Meeting- und … »Weiterlesen

Hoteltag in Blankenburg am 9. Juli 2019 Struktur & Strategie in der nachhaltigen Hotellerie

Gemeinsam mit der ETL ADHOGA möchten wir Sie am 9. Juli 2019 zu unserem nächsten Hotetag in den Harz einladen. Erfahren Sie in spannenden Vorträgen wie Sie sich die Verfahrensdokumentation erleichtern und Ihre Unternehmensentwicklung nachhaltig voran bringen. Die Veranstaltung findet im … »Weiterlesen

Der Branchenevent für Nachhaltigkeit in Tourismus, Hotellerie, Gastronomie und der MICE-Branche findet vom 21. bis 23. November 2019 im Schloss Hohenkammer in Hohenkammer statt.

Pressebild zu »Der Branchenevent für Nachhaltigkeit in Tourismus, Hotellerie, Gastronomie und der MICE-Branche findet vom 21. bis 23. November 2019 im Schloss Hohenkammer in Hohenkammer statt. «Das Green Tourism Camp etablierte sich bereits in der Vergangenheit als europäisches Event für Nachhaltigkeit und Ökologie in der gesamten Reisebranche. Nach vier Barcamps zum Thema in Deutschland für die DACH-Region und Skandinavien, setzen die Initiatoren die Veranstaltungsreihe nun nach … »Weiterlesen

COURTYARD BY MARRIOTT DÜSSELDORF HOTELS: KINDER KOCHEN GESUND MIT PROFIS

Pressebild zu »COURTYARD BY MARRIOTT DÜSSELDORF HOTELS: KINDER KOCHEN GESUND MIT PROFIS«Gemüse schneiden und in Töpfen rühren – Mit großer Begeisterung übten sich Grundschulkinder im Umgang mit Bratpfanne und Kochlöffel für gesundes Essen. An zwei Vormittagen bereiteten sie im Rahmen der Initiative „SMS. Sei schlau. Mach mit. Sei fit." im Courtyard by Marriott Düsseldorf … »Weiterlesen

Leckere Mahlzeiten retten - Kölner Accor Hotels sind Partner von Too Good To Go

Sie freuen sich über die Teilnahme von Accor bei „Too Good To Go“ (v.l.): Verena Stucke und Rüdiger SchildKnusprige Brötchen und Croissants, Rührei, Aufschnitt oder frisches Obst und Gemüse – Jeden Tag präsentieren die Kölner Hotels der Accor Gruppe eine breite Vielfalt kulinarischer Leckereien auf ihren Buffets. Damit diese nicht danach entsorgt werden müssen, haben sich die Accor Hotels in … »Weiterlesen

Start in den Kulinarischen Sommer in Niedersachsen: BBQ, Beauty und Blumen bei Okelmann´s in Warpe

Pressebild zu »Start in den Kulinarischen Sommer in Niedersachsen: BBQ, Beauty und Blumen bei Okelmann´s in Warpe«Das Okelmann´s mit seinem beliebten Café Heimatliebe im niedersächsischen Warpe startet in den kulinarischen Sommer mit Barbecue, Beauty- und Blumen-Workshops. Deko-Bloggerin Julia Winkelmann, Beauty-Expertin Natascha Hug und Sängerin Rike Mey sowie die Lessener Theaterfreunde sind nur einige … »Weiterlesen

Schlagworte in Hotels & Gastgewerbe