Luftverkehrsstandort Deutschland – 60 Jahre BARIG Politik gefährdet Luftverkehrswachstum in Deutschland

Gerät der Luftverkehrsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb ins Abseits? Dieser Frage stellten sich Martin Gaebges, Generalsekretär des Board of Airline Representatives in Germany (BARIG e.V.) und BARIG-Chairwoman Christine Alig beim heutigen BARIG-Presselunch im Radisson Blu Hotel in Frankfurt.

Die Luftverkehrsbranche in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben aktuellen Gewinneinbußen sind weitere volkswirtschaftliche Nachteile vorprogrammiert. Davon ist Martin Gaebges überzeugt. So berichtet der studierte Luft- und Raumfahrttechniker, der als Repräsentant für die über 100 nationalen und internationalen BARIG-Mitglieder bereits seit zwölf Jahren im Amt ist, über aktuelle Entwicklungen.

Umsetzung EU Flughafenentgelte-Richtlinie in nationales Recht
Es heißt beispielsweise, dass die Bundesregierung einen neuen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Stand 07. Juni 2011 vorgelegt hat, der sich aktuell in der Ressort-Abstimmung befindet. „Wir setzen konkrete Erwartungen in dieses Gesetzgebungsvorhaben, weil damit wichtige Rahmenbedingungen mit erheblicher kommerzieller Bedeutung für die Fluggesellschaften neu geregelt werden können“, so der BARIG-Generalsekretär. Jedoch ist der vorliegende Entwurf nach wie vor nicht ausreichend und bedarf einer dringenden Überarbeitung, um die vorrangigen gemeinsamen Ziele der EU-Richtlinie und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs in Deutschland zu erreichen. So bleiben bei der Umsetzung der wesentlichen Regelungsgegenstände wichtige Anliegen der Fluggesellschaften unberücksichtigt. Beispielsweise müssen die Kriterien für die Entgeltgenehmigungen klarer definiert werden. In der jetzigen Form sind sie immer noch unzureichend, unkonkret und damit interpretationsfähig. Hier sollte die Maxime der klar definierten Kosteneffizienz gelten und nicht die antiquierte und wettbewerbsschädigende Vollkostendeckung im Fokus stehen. Darüber hinaus müssen die Fluggesellschaften im Entgelt-Genehmigungsverfahren geeignete Rechtsbehelfe gegen die Behördenentscheidung erhalten und der gegenwärtig bestehende Rechtschutz für die Airlines unabhängig vom Genehmigungsverfahren und deren Kriterien in vollem Umfang wie bisher erhalten bleiben.

Passiver Schallschutz

Beim hochaktuellen Thema „Passiver Schallschutz“ warnt BARIG davor, die Airlines ganz außer Acht zu lassen. „Es heißt, unsere Mitglieder sind nicht direkt betroffen und deshalb werden wir in den Planungs- und Umsetzungsprozess für passive Schallschutzmaßnahmen im Rahmen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens nicht einbezogen“. BARIG befürchtet jedoch, dass seine Airline-Mitglieder erst im Nachgang in Bezug auf finanzielle Unterstützung wieder zur Kasse gebeten werden, verweist aber auch auf die Gemeinsame Erklärung vom 12. Dezember 2007. In dieser hat sich nämlich das Land Hessen schon damals bereit erklärt, „die Bildung eines Regionalfonds wie im Regionalen Dialogforum vorgeschlagen anzubieten, dessen Mittel für eine Reihe verschiedener Betroffener verwendet werden könnten“. Weiter heißt es, dass „das Land Hessen einen Dialog initiieren wird, wie der Fonds mit Mitteln des Landes Hessen und weiterer von dem Ausbau profitierender Beteiligter gespeist werden kann. Dabei wird auch berücksichtigt, dass sich die Luftverkehrswirtschaft bereits durch die Finanzierung des Ausbaus und durch künftige Maßnahmen der Fluglärmreduzierung stark engagiert.“ BARIG fordert daher die Einrichtung eines „Expertengremiums Passiver Schallschutz“, vergleichbar dem Gremium Aktiver Schallschutz, dem auch BARIG von Anfang an angehört. Denn für BARIG ist es wichtig, mit seinen Systempartnern gemeinsam den bestmöglichen Schutz der Anrainer vor Fluglärm zu gewährleisten und mögliche finanzielle Herausforderungen frühzeitig mitzugestalten.

Luftverkehrsteuer

Beim Thema Luftverkehrsteuer, die Anfang des Jahres in Deutschland eingeführt wurde, bezweifelt das BARIG, ob die vom Bund geplanten Steuereinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro erreicht werden. Denn die Berechnungen der Fachhochschule Worms zeigten, dass der Staat jedes Jahr Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 570 Millionen Euro verliert. Die Gründe liegen klar auf der Hand: eingeschränkte Flugverbindungen und steigende Ticketpreise, erhebliche Einbrüche in den Passagierzahlen insbesondere an Flughäfen mit Low-Cost-Verkehr und bei innerdeutschen Flugverbindungen sowie die Verlagerung von Flügen aus Deutschland ins benachbarte Ausland – z. B. Verlagerung von Germanwings-Flügen von Köln führte zu einem Verkehrswachstum von 72 Prozent am Flughafen Maastricht – ebnen den Weg für einen volkswirtschaftlichen Schaden der deutschen Wirtschaft. Das BARIG hält weiterhin an seiner Forderung fest, die Luftverkehrsteuer dringend abzuschaffen, um weitere negative Folgen für den Luftverkehrsstandort Deutschland zu verhindern.

EU-Emissionsrechtehandel und Single European Sky

„Auch das Thema EU-Emissionsrechtehandel bedarf einer dringenden Überarbeitung seitens der EU-Kommission“, so Christine Alig, BARIG-Chairwoman. „Auch hier herrscht ganz klar Wettbewerbsverzerrung, wenn nur die Airlines, die in Europa tätig sind, im Sinne des Klimaschutzes zur Kasse gebeten werden“. Ein Ziel der EU-Kommission, "ein praktikables Modell für einen Emissionshandel in Europa bereitzustellen, welches erweitert oder weltweit dupliziert werden kann", war heiße Luft, wie die Beispiele USA und China zeigen.
„Zudem sind viele unserer Airlines immer noch verunsichert“, sagte Alig weiter. Verlässliche Planungen für das Jahr 2012 seien im Moment nicht durchführbar: denn erst gegen Ende 2011 erfahren Airlines, wie viele Emissionszertifikate sie im Rahmen der Zuteilung erhalten. Dies ist allerdings zu spät für die üblichen Intervalle im Rahmen operativer Planungen in den jeweiligen Unternehmen, so dass hier mit einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand zu rechnen ist, geschweige denn von den Kosten, die Schätzungen zufolge sich auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2012 mit stark steigender Tendenz auf insgesamt sieben Milliarden Euro im Jahr 2020 belaufen sollen. BARIG fordert daher die dringende Aussetzung der Richtlinie und plädiert für die Einführung einer global tragfähigen Lösung zu einem einheitlichen Zeitpunkt für alle Länder.
In diesem Zusammenhang weist der weltgrößte nationale Airline-Verband auf die Verwirklichung des Single European Sky hin, die seit Ende der 1990er Jahre zur Diskussion steht. „Wir wünschen uns endlich eine zügige Umsetzung des Single European Sky“, sagt Martin Gaebges. Allein durch die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Luftraums können bis zu 12 Prozent der CO2-Emissionen eingespart und somit Kosten für die Emissionszertifikate gesenkt werden. Wichtig ist aber auch, dass im Hinblick auf Naturkatastrophen ein einheitlicher Richtlinienrahmen existiert. Im Falle der Vulkanasche-Wolke beispielsweise sperrte das Luftfahrtbundesamt den deutschen Luftraum für den Flugverkehr. Auf europäischer Ebene galten und gelten weniger strenge Richtlinien. „Auch hier wird deutlich, dass Europa zersplittert ist“, sagt Gaebges abschließend.

BARIG (Board of Airline Representatives in Germany) e.V. vertritt und fördert die gemeinsamen Interessen von mehr als 100 Airline-Mitgliedern. Dazu gehören nationale wie auch internationale Fluggesellschaften aus dem Bereich Linienflug, Ferienflug, Air Cargo und Business Avaition, die im deutschen Markt tätig sind. Der Verband mit Sitz in Frankfurt am Main setzt sich seit seiner Gründung 1951 für die Verbesserungen der vertrieblichen und operationellen Bedingungen des Flugverkehrs in Deutschland ein. Im Rahmen des Engagements als repräsentative Einrichtung nimmt BARIG stellvertretend für die Fluggesellschaften Stellung zum Thema Wirtschaftsfaktor Luftfahrt ebenso wie zu den Perspektiven im Luftverkehr, zu Standortfragen für Flughäfen sowie zu Themen rund um Fluglärm, Umwelt und Sicherheit. Weitere Einzelheiten auf www.barig.org.

Pressekontakt:
BARIG e.V. Board of Airline Representatives in Germany e.V., Tel.: +49-69-23 72 88, E-Mail: barigev@barig.org
C&C Contact & Creation GmbH, Tel: +49-69-96 36 68 44, E-Mail: BARIG-PR@cc-pr.com

C & C Contact & Creation GmbH
Agentur für Öffentlichkeitsarbeit mit Schwerpunkt Touristik / Tourismus

AutorC & C Contact & Creation GmbH

Pressebild

SchlagworteBARIG Luftverkehrsbranche Luftverkehrsteuer

Textlänge1051 Wörter/ 8315 Zeichen